Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Brenner Autoservice GmbH

für Einbau, Lieferung und Reparatur / Motorinstandsetzung von Gebrauchtmotoren und sonstigen gebrauchten oder neuen Ersatzteilen und Lieferung und Reparatur gebrauchter Fahrzeuge.
1. Geltungsbereich
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mit Ausnahme der über den Marktplatz eBay und Google gemachten Angebote und geschlossenen Verträge, für alle – auch zukünftigen – Angebote, Lieferungen und Leistungen der Brenner Autoservice GmbH betreffend Gebrauchtmotoren, Motorinstandsetzungen und anderen gebrauchten Ersatzteilen unter Einschluss von Werkverträgen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit einem Vertragabschluss, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für den Kunden verbindlich.
4. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.
5. Alle Angaben, wie Maße, Abbildungen, Gewichte, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, für uns aber insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für die Angaben der Werke. Modelle und Zeichnungen bleiben Eigentum von Brenner Autoservice GmbH.
6. „Kunde“ im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der „Besteller“.
7. Von den genannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen in Schriftform zwischen beide Partein.
8. Überholte Motoren und Motorinstandsetzungen
9. Grundlage für einen durch uns überholten Motor oder Motorinstandsetzung, bildet ein defektes oder gebrauchtes Altteil. Im Rahmen der Überholung / Instandsetzung kommt es zu folgenden Arbeitsabläufen und Bearbeitungsprozessen:
· Zerlegung, Reinigung und Vermessung des Motors.
· Zylinderkopf wird abgedrückt, plangeschliffen und die Ventilsitze werden bearbeitet.
· Ventile werden geprüft, geschliffen und bei Bedarf erneuert.
· Die Nockenwellen werden geprüft und bei Bedarf erneuert.
· Der Motorblock wird geprüft, gehont und ggf. werden die Laufbuchsen ersetzt und bei nicht instandsetzbaren Motorblöcken wird mit Absprache des Kunden und seiner Zustimmung ein neu Teil oder Gebraucht Teil auf seine Kosten durch uns eingesetzt.
· Bei Motorblöcken ohne Laufbuchsen werden die Zylinder vermessen, gehont und ggf. auf Übermaß gebohrt.
· Die Kolben werden geprüft und mit neuen Kolbenringen erneuert und bei Bedarf werden die Kolben mit Absprache und der Zustimmung des Kunden auf seine Kosten durch uns ersetzt.
· Die Kurbelwelle wird geschliffen oder poliert und bei nicht instandsetzung der Kurbelwelle, wird dieses mit Absprache und der Zustimmung des Kunden auf seine Kosten durch uns ersetzt.
· Die Pleuellagerschalen und die Kurbelwellenhauptlagerschalen werden erneuert.
· Die Ölpumpe wird auf Verschleiß überprüft und bei Bedarf erneuert.
· Die Wasserpumpe wird auf Verschleiß überprüft und bei Bedarf erneuert.
· Die Steuerketten, der Kettenspanner und die Gleit- und Spannschienen werden bei Bedarf erneuert.
· Zylinderkopfdichtung,Ventildeckeldichtung bei bedarf , ,Injektordichtringe, Ölwannendichtung werden erneuert.
10. Für alle Maßnahmen verwenden wir Material in Erstausrüsterqualität.
11. Vertragsabschluss und Preise
12. Verträge über den Kauf von Motoren oder anderen Ersatzteile kommen nach folgenden Maßgaben zustande:
13. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde ist 14 Tage an seine Bestellung gebunden und bei vorzeitigem Abbruch des Kaufvertrages, leistet der Kunde uns gegenüber 30 % des Kaufvertrages als Schadenersatz. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Kunden an Brenner Autoservice GmbH zustande, wenn Brenner Autoservice GmbH den Auftrag zurück bestätigt hat, per Email oder per Post.
14. Brenner Autoservice GmbH wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
15. Verträge über die Reparatur eines Pkw oder den Einbau eines Motors oder eines anderen Ersatzteils kommen nach folgenden Maßgaben zustande: Der Kunde macht Brenner Autoservice GmbH ein Angebot, zumeist auf Grundlage eines vorhergehenden unverbindlichen Kostenvoranschlags. Ein Vertragsabschluss erfolgt mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Brenner Autoservice GmbH.
16. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer ( Deutschland ) und zuzüglich jeweils anfallender Liefer- und Versandkosten. Etwaige Zollgebühren hat der Kunde zu tragen.
17. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
18. Im Falle eines Kaufs von Motoren, Motorinstandsetzungen oder anderen Ersatzteilen erfolgt der Versand der Ware gegen Vorleistung des Kunden oder bei Abholung der Ware bei uns im Betrieb durch Bar Zahlung oder Vorabüberweisung durch den Kunden an uns. Die Vergütung wird mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
19. Im Falle einer Reparatur eines Pkw oder des Einbaus eines Motors oder eines anderen Ersatzteils sowie eines Kaufs von Gebrauchtwagen wird die Vergütung in vollem Umfang bei Abnahme oder Übergabe fällig.
20. Die Bezahlung kann durch Überweisung oder über PayPal vorgenommen werden. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Brenner Autoservice GmbH geleistet werden. Schecks werden nicht durch uns akzeptiert.
21. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von Brenner Autoservice GmbH 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
22. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht auch darüber hinaus nicht zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.
23. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
24. Transport, Teillieferung, Gefahrtragung
25. Die Kosten für den Transport der Ware trägt der Kunde. Das Transportunternehmen wird von der Brenner Autoservice GmbH bestimmt.
26. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Brenner Autoservice GmbH berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit sie dem Kunden gegenüber zumutbar sind.
27. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Brenner Autoservice GmbH zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten, Zollkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
28. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Brenner Autoservice GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen.
29. Lieferzeiten, Lieferverzug
30. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Auftragsbestätigung.
31. Der Kunde kann 14 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Brenner Autoservice GmbH schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist von mindestens zwei Wochen zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt Brenner Autoservice GmbH in Verzug.
32. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist oder eines vereinbarten Liefertermins auf höhere Gewalt oder auf ähnliche bei der Brenner Autoservice GmbH oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen zurückzuführen, die Brenner Autoservice GmbH nicht zu vertreten hat, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse oder ihrer Wirkungen verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Brenner Autoservice GmbH bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
33. Brenner Autoservice GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung der Brenner Autoservice GmbH für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 25 % des Wertes der Lieferung bzw. der Arbeit beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Brenner Autoservice GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 6 bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
34. Die vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen gelten auch für den Fall der durch Zufall eingetretenen nachträglichen Unmöglichkeit. Brenner Autoservice GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
35. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Brenner Autoservice GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Mängelansprüche bleiben unberührt.
36. Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
37. Brenner Autoservice GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten ohne Angaben von Gründen.
38. Eigentumsvorbehalt
39. Verkauft Brenner Autoservice GmbH an den Kunden einen Gebrauchtmotor oder ein Ersatzteil, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung in ihrem Eigentum.
40. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Brenner Autoservice GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von ihr in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist Brenner Autoservice GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
41. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
42. Kosten der Rücksendung
43. Übt der Kunde das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht aus, so trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
44. Garantie und Gewährleistung
45. Brenner Autoservice GmbH übernimmt für den Zeitraum von einem Jahr, ab Ablieferung oder Abholung durch den Kunden eine freiwillige, kostenlose Garantie auf von ihr eingebaute oder gelieferte Teile unter den in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen.
46. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die nachfolgend genannten Teile:
Kurbelwelle, Zylinderkopf, Pleuel, Lagerschalen, Kolbenringe, Kolbenbolzen, Zylinder, Zylinderkopfdichtung, Nockenwelle, Kipphebel, Steuerkette, Ein- und Auslassventile, Stößel, Laufbuchsen und Führungen.
Die Zylinderkopfdichtung ist nur dann garantiegedeckt, wenn kein Überhitzungsschaden vorliegt.
47. Die Garantie gilt nicht für kundeneigene Bauteile oder solche Schäden, die durch defekte, kundeneigene Bauteile oder Öl- oder Kühlmittelmangel hervorgerufen wurden. Die Garantie erlischt bei motorsportlichem Einsatz und / oder Chiptuning des Fahrzeugs sofort.
48. Keine Garantie besteht ferner für Versagen und Schäden, die durch äußere Einflüsse wie Unfälle, versehentliche Beschädigungen, unsachgemäße Verwendung, Umbauten, Erweiterungen, Vernachlässigung, unsachgemäßen Transport oder Verlust bei Rücksendung des Gerätes an Brenner Autoservice GmbH entstanden sind.
49. Die Gewährleistung ist nicht übertragbar und erlischt sofort, wenn der Kunde das Fahrzeug oder den Motor oder andere Teile weiter verkauft.
50. Während der Garantiezeit sind die Einfahrvorschriften und Serviceintervalle nach Herstellervorgaben oder durch unsere Vorgaben auf der Rechnung notiert einzuhalten und nachzuweisen im Schadenfall durch den Kunden an uns. Die Serviceintervalle sind vom Kunden durch entsprechende Rechnungen und Eintragungen ins Servicehandbuch festzuhalten und nachzuweisen. Ist ein lückenloser Nachweis nicht möglich, trägt der Garantienehmer die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei Einhaltung der Intervalle eingetreten wäre.
51. Verliert ein garantiertes Teil innerhalb der vereinbarten Garantiedauer unmittelbar seine Funktionsfähigkeit und wird dadurch eine Reparatur erforderlich, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz oder Instandsetzung des Teils durch Brenner Autoservice GmbH nach den technischen Erfordernissen ohne Berechnung der für Material oder Arbeitszeit anfallenden Kosten. Die Entscheidung zwischen Ersatz oder Instandsetzung obliegt der Brenner Autoservice GmbH.
Brenner Autoservice GmbH übernimmt im Garantiefall die Kosten für den Transport ( nur in Deutschland ) von Wohnort des Kunden zur Betriebsstätte von Brenner Autoservice GmbH.
52. Sollte sich bei der Reparatur herausstellen, dass es sich um einen Fehler handelt, der von der Garantie nicht gedeckt ist, behält sich Brenner Autoservice GmbH das Recht vor, die angefallenen Kosten für den Transport sowie nach einem Kostenvoranschlag die Kosten für Material und Arbeit dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug oder den Motor nach den Garantiearbeiten bei uns im Betrieb, auf seine eigene Kosten abzuholen.
53. Sämtliche Ansprüche aus einem Garantiefall verjähren sechs Monate nach Eingang der Schadensanzeige bei der Brenner Autoservice GmbH, spätestens jedoch ein Jahr nach Auslieferung oder Abnahme der Sache.
54. Brenner Autoservice GmbH schlisst sämtliche Ausfallentschädigung, Nutzungsausfall und Mietwagenkosten aus und der Kunde hat kein Recht auf Mobilität durch uns.
55. Nachfolgende Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt.
56. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen. Es gelten jedoch folgende Abweichungen:
57. Die Gewährleistung wegen Sachmängeln ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und der Brenner Autoservice GmbH eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden kann.
58. Alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen sowie Gebrauchsspuren, die auf einem der Fahrleistung und Art der Nutzung entsprechenden Gebrauch des Fahrzeugs beruhen, sind vertragsgemäß und keine Mängel im Rechtssinn. Angaben zu KM-Laufleistung, Mängel- und Unfallfreiheit, soweit erfolgt, beziehen sich auf Angaben des Vorbesitzers und sind keine Zusicherungen.
59. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde direkt bei der Brenner Autoservice GmbH geltend zu machen. Ist Vertragsgegenstand die Herstellung eines Werks, obliegt die Entscheidung zwischen Ersatzlieferung oder Nachbesserung bei der Brenner Autoservice GmbH.
60. Der Kunde ist verpflichtet, der Brenner Autoservice GmbH offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt oder Abholung der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige.
61. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung der Brenner Autoservice GmbH nicht besteht und hat der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunden der Brenner Autoservice GmbH den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist Brenner Autoservice GmbH insbesondere berechtigt, die bei ihr entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen. Für Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt diese Regelung auch, wenn ihnen ein Verschulden nicht angelastet werden kann. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht.
62. Will der Kunde bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
63. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstands Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.
64. Im Falle einer Garantie- oder Gewährleistungsreparatur werden ersetzte Teile Eigentum der Brenner Autoservice GmbH.
65. Haftung und Haftungsbeschränkungen
66. Brenner Autoservice GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Brenner Autoservice GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Letzteres gilt gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch im Falle grober Fahrlässigkeit.
67. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer V.5., die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer V.6. dieser Bedingungen.
68. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Brenner Autoservice GmbH.
69. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
70. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
71. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bielefeld ( Deutschland ) , wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleicher Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
72. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass wenn der Vertrag bestimmungsgemäß auch mit Verbrauchern aus dem Ausland abgeschlossen werden kann, für den Fall, dass der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Deutschland hat und der Vertrag von diesem Mitgliedsstaat aus abgeschlossen werden soll, zwingende verbraucherschützende Vorschriften aus dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung finden.
73. Datenschutz
74. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Brenner Autoservice GmbH z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem er uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Brenner Autoservice GmbH gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versand-und Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt sie Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
75. Brenner Autoservice GmbH versichert, dass personenbezogene Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass sie dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit sie zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Dauer der Speicherung Personenbezogene Daten, die der Brenner Autoservice GmbH über ihre Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihr anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
76. Auf eine entsprechende Weisung des Kunden hin wird Brenner Autoservice GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten veranlassen.
77. Abschließende Vertragsbestimmungen
Salvatorische Klausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Für den Fall, das Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollte, treten an deren Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

(Stand Mai 2017)